Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 25.03.2021 | Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2023 - C-119/21 P   

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EuGH, 09.03.2023 - C-119/21 P (https://dejure.org/2023,4013)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2023 - C-119/21 P (https://dejure.org/2023,4013)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2023 - C-119/21 P (https://dejure.org/2023,4013)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PlasticsEurope/ ECHA

    Rechtsmittel - Erstellung eines Verzeichnisses der zulassungspflichtigen Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Anhang XIV - Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe - Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als "besonders ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Erstellung eines Verzeichnisses der zulassungspflichtigen Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Anhang XIV - Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe - Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als "besonders ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 25.10.2017 - C-650/15

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - Art. …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Insoweit macht die Rechtsmittelführerin unter Berufung auf das Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802, Rn. 59), geltend, dass die Auslegung des Gerichts nicht mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der REACH-Verordnung vereinbar sei, der Zwischenprodukte, sofern sie nur vorübergehend existierten und gemäß Art. 3 Nr. 15 der REACH-Verordnung dazu bestimmt seien, in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden, allesamt von Titel VII der REACH-Verordnung ausnehme.

    Es sei auf mehrere Argumente, die in der Klageschrift vorgebracht worden seien und die sich von denen unterschieden, die in der Rechtssache vorgebracht worden seien, in der das Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), ergangen sei, auf das sich das Gericht im angefochtenen Urteil beziehe, nicht eingegangen.

    Trotz dieser Argumente, die die Auffassung bestätigten, dass die Zwischenprodukte in der REACH-Verordnung eine besondere rechtliche Stellung hätten und nicht lediglich als eine "bestimmte Art der Verwendung eines Stoffes" anzusehen seien, habe das Gericht einfach die Auslegung übernommen, die der Gerichtshof in dem Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), vorgenommen habe.

    Was den ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes angeht, kann es mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass das Gericht in den Rn. 251 bis 257 des angefochtenen Urteils, was die Tragweite der Ausnahme gemäß Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der REACH-Verordnung angeht, zu Recht das Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802), herangezogen hat.

  • EuGH, 15.10.2020 - C-813/18

    Deza/ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    In Rn. 62 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zu Recht angenommen, dass der ECHA bei der Ermittlung besonders besorgniserregender Stoffe gemäß Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung im Hinblick auf die von ihr dabei durchzuführenden wissenschaftlichen und technischen Beurteilungen ein weites Ermessen zuzuerkennen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a., C-691/15 P, EU:C:2017:882, Rn. 34, und vom 15. Oktober 2020, Deza/Kommission, C-813/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:832, Rn. 40).

    In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteile vom 21. Juli 2011, Nickel Institute, C-14/10, EU:C:2011:503, Rn. 60, und 15. Oktober 2020, Deza/Kommission, C-813/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:832, Rn. 41).

  • EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Die Befugnis des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Prozessakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, wie sie rechtlich zu qualifizieren sind, ob Tatsachen oder Beweismittel verfälscht wurden und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden (Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 39, …und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 31).
     
  • EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

    Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Es ergebe sich aus dem Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und 46), dass Schutzmaßnahmen nach dem Vorsorgeprinzip nur bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken getroffen werden dürften.
  • EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

    Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann (Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

    Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Die Befugnis des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Prozessakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, wie sie rechtlich zu qualifizieren sind, ob Tatsachen oder Beweismittel verfälscht wurden und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden (…Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 39, und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 31).
  • EuGH, 12.05.2022 - C-430/20

    Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Außerdem muss sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 12. Mai 2022, Klein/Kommission, C-430/20 P, EU:C:2022:377, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

    SGL Carbon / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (Urteil vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission, C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

    Vialto Consulting/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Folglich ist der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Vialto Consulting/Kommission, C-650/19 P, EU:C:2021:879, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.12.2021 - C-876/19

    PlasticsEurope/ ECHA

    Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-119/21
    Dafür ist der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nach der oben in den Rn. 84 und 85 dargestellten Rechtsprechung aber nicht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2021, PlasticsEurope/ECHA, C-876/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:1047, Rn. 80).
  • EuGH, 22.11.2017 - C-691/15

    Kommission / Bilbaína de Alquitranes u.a. - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung …

  • EuGH, 21.07.2011 - C-14/10

    Nickel Institute - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie …

  • EuG, 16.12.2020 - T-207/18

    PlasticsEurope/ ECHA

  • EuGH, 04.09.2014 - C-289/13

    Cindu Chemicals u.a. / ECHA

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2024 - 22 D 147/23
    Diese Einschätzung wird auch durch das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. März 2023 - C-119/21 - bestätigt, wonach dieser die Frage der Aufnahme von BPA in die Kandidatenliste der REACH-Verordnung der im hiesigen Kontext von vornherein nicht relevanten Vorsorge zuordnet (…etwa Rn. 115 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Pferdezucht

    Diese Einschätzung wird auch durch das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. März 2023 - C-119/21 - bestätigt, wonach dieser die Frage der Aufnahme von BPA in die Kandidatenliste der REACH-Verordnung der im hiesigen Kontext von vornherein nicht relevanten Vorsorge zuordnet (…etwa Rn. 115 ff.).
  • EuGH, 14.03.2024 - C-291/22

    D & A Pharma/ Kommission und EMA

    Da diese Beurteilung wissenschaftlicher Natur ist, muss sich die Kontrolle durch die Unionsgerichte auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung tatsächlich vorgenommen wurde und nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die Grenzen des Ermessens nicht offensichtlich überschritten wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 2023, Plastics Europe/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
     
  • EuGH, 09.11.2023 - C-293/22

    Chemours Netherlands/ ECHA

    En effet, dès lors que ces preuves ont été obtenues régulièrement, que les principes généraux du droit et les règles de procédure applicables en matière de charge et d'administration de la preuve ont été respectés, il appartient au seul Tribunal d'apprécier la valeur qu'il convient d'attribuer aux éléments qui lui ont été soumis, sous réserve du cas de leur dénaturation (voir, en ce sens, arrêts du 9 mars 2023, PlasticsEurope/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, points 84 et 85 ainsi que jurisprudence citée, et du 22 juin 2023, DI/BCE, C-513/21 P, EU:C:2023:500, point 53 et jurisprudence citée).

    Dans un tel contexte, le juge de l'Union ne peut, en effet, substituer son appréciation des éléments factuels d'ordre scientifique et technique à celle des institutions auxquelles, seules, le traité FUE a confié cette tâche (voir, en ce sens, arrêt du 9 mars 2023, PlasticsEurope/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, point 46 et jurisprudence citée).

    Toutefois, un tel contrôle juridictionnel, même s'il a une portée limitée, requiert que les autorités de l'Union, auteurs de l'acte en cause, soient en mesure d'établir devant le juge de l'Union que l'acte a été adopté moyennant un exercice effectif de leur pouvoir d'appréciation, lequel suppose la prise en considération de tous les éléments et circonstances pertinents de la situation que cet acte a entendu régir (arrêt du 9 mars 2023, PlasticsEurope/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, point 47 et jurisprudence citée).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23
    Diese Einschätzung wird auch durch das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. März 2023 - C-119/21 - bestätigt, wonach dieser die Frage der Aufnahme von BPA in die Kandidatenliste der REACH-Verordnung der im hiesigen Kontext von vornherein nicht relevanten Vorsorge zuordnet (…etwa Rn. 115 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 22 D 102/23
    Diese Einschätzung hat der EuGH mit Urteil vom 9. März 2023 - C-119/21 - bestätigt, diese Fragestellung dabei aber explizit der im hiesigen Kontext - wie ausgeführt - von vornherein nicht relevanten Vorsorge zugeordnet (…etwa Rn. 115 ff.).
  • EuGH, 09.11.2023 - C-559/21

    Global Silicones Council u.a./ ECHA u.a. - Rechtsmittel - Festlegung einer Liste …

    Was drittens die unzureichende Kontrolle betrifft, die das Gericht in den Rn. 76 und 77 des angefochtenen Urteils in Bezug auf bestimmte Feststellungen des MSC und der ECHA ausgeübt haben soll, so ist sogleich darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Unionsbehörden, wie das Gericht in den Rn. 51 und 52 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, in einem komplexen technischen, sich ständig weiterentwickelnden Rahmen wie dem der vorliegenden Rechtssache über ein weites Ermessen verfügen, wobei sich die Kontrolle durch die Unionsgerichte auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Ausübung dieses Ermessens offensichtlich fehlerhaft ist oder einen Ermessensmissbrauch darstellt oder ob die Behörden die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 60, und vom 9. März 2023, PlasticsEurope/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, Rn. 46).

    Folglich ist der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat (Urteil vom 9. März 2023, PlasticsEurope/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, Rn. 84).

  • EuGH, 09.11.2023 - C-558/21

    Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …

    Sofern argumentiert wird, dass die vom Gericht in Rn. 191 des angefochtenen Urteils gezogene Schlussfolgerung durch die Ausführungen im Ecetoc-Bericht entkräftet werden könne, so ist, wie die Kommission geltend macht, festzustellen, dass dieses Vorbringen erstmals im Rechtsmittelverfahren erfolgt und die Rechtsmittelführerinnen den Gerichtshof damit ersuchen, eine Tatsachenwürdigung vorzunehmen, was über den Rahmen seiner Kontrollbefugnis hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2023, PlasticsEurope/ECHA, C-119/21 P, EU:C:2023:180, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

    Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …

    30 Zu Deutschland Urteil vom 9. März 2023, PlasticsEurope/ECHA (C-119/21 P, EU:C:2023:180, Rn. 155), und zu der ECHA Urteil vom 13. Juli 2017, VECCO u. a./Kommission (…C-651/15 P, EU:C:2017:543, Rn. 50).
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   EuGH, 25.03.2021 - C-119/21 P   

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https://dejure.org/2021,7284
EuGH, 25.03.2021 - C-119/21 P (https://dejure.org/2021,7284)
EuGH, Entscheidung vom 25.03.2021 - C-119/21 P (https://dejure.org/2021,7284)
EuGH, Entscheidung vom 25. März 2021 - C-119/21 P (https://dejure.org/2021,7284)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.12.2016 - C-591/16

    Lundbeck / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-119/21
    Toutefois, lorsqu'une partie demande le traitement confidentiel à l'égard d'une partie intervenante devant le Tribunal, d'un élément produit devant la Cour, qui a déjà fait l'objet d'un tel traitement confidentiel lors de la procédure en première instance à l'égard de cette même partie, il y a lieu de considérer que le même traitement doit, en principe, être maintenu aux fins de la procédure devant la Cour (ordonnance du président de la Cour du 13 décembre 2016, Lundbeck/Commission, C-591/16 P, non publiée, EU:C:2016:967, point 5).
  • EuG, 16.12.2020 - T-207/18

    PlasticsEurope/ ECHA

    Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-119/21
    Par son pourvoi, PlasticsEurope demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 16 décembre 2020, PlasticsEurope/ECHA (T-207/18, EU:T:2020:623), par lequel celui-ci a rejeté son recours visant à l'annulation de la décision ED/01/2018 de l'Agence européenne des produits chimiques (ECHA), du 3 janvier 2018, par laquelle l'entrée existante relative au bisphénol A sur la liste des substances identifiées en vue d'une inclusion à terme dans l'annexe XIV du règlement (CE) n o 1907/2006 du Parlement européen et du Conseil, du 18 décembre 2006, concernant l'enregistrement, l'évaluation et l'autorisation des substances chimiques, ainsi que les restrictions applicables à ces substances (REACH), instituant une agence européenne des produits chimiques, modifiant la directive 1999/45/CE et abrogeant le règlement (CEE) n o 793/93 du Conseil et le règlement (CE) n o 1488/94 de la Commission ainsi que la directive 76/769/CEE du Conseil et les directives 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE et 2000/21/CE de la Commission (JO 2006, L 396, p. 1, et rectificatif JO 2007, L 136, p. 3), a été complétée en ce sens que le bisphénol A a été identifié en tant que substance possédant des propriétés perturbant le système endocrinien et pouvant avoir des effets graves sur l'environnement qui suscitent un niveau de préoccupation équivalent à celui suscité par l'utilisation d'autres substances énumérées à l'article 57, sous a) à e), dudit règlement, le tout au sens de l'article 57, sous f), du même règlement.
  • EuGH, 25.10.2017 - C-586/16

    Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-119/21
    En revanche, s'il appert qu'un tel élément est, en réalité, accessible au public, un traitement confidentiel de celui-ci serait inutile, de sorte que la demande de traitement confidentiel y relative est dépourvue d'objet [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 25 octobre 2017, Sun Pharmaceutical Industries et Ranbaxy (UK)/Commission, C-586/16 P, EU:C:2017:831, point 12].
  • EuGH, 02.09.2020 - C-876/19

    PlasticsEurope/ ECHA

    Auszug aus EuGH, 25.03.2021 - C-119/21
    En l'espèce, ainsi qu'il a été relevé dans l'ordonnance du président de la Cour du 2 septembre 2020, PlasticsEurope/ECHA (C-876/19 P, non publiée, EU:C:2020:667, point 7), les informations relatives à l'identité des membres de la requérante, qui font l'objet de la présente demande de traitement confidentiel, sont aisément accessibles au public sur Internet.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21 P   

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https://dejure.org/2022,23612
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21 P (https://dejure.org/2022,23612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2022 - C-119/21 P (https://dejure.org/2022,23612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2022 - C-119/21 P (https://dejure.org/2022,23612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PlasticsEurope/ ECHA

    Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe - Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe - Aktualisierung des Eintrags von Bisphenol A als besonders besorgniserregendem Stoff

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe - Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe - Aktualisierung des Eintrags von Bisphenol A als besonders besorgniserregendem Stoff

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 27.03.2014 - C-199/13

    Polyelectrolyte Producers Group u.a. / Kommission und Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21
    16 Beschluss vom 27. März 2014 (C-199/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:205).

    17 Vgl. Beschluss vom 27. März 2014, Polyelectrolyte Producers Group u. a./Kommission (C-199/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:205, Rn. 27).

    18 Vgl. Beschluss vom 27. März 2014, Polyelectrolyte Producers Group u. a./Kommission (C-199/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:205, Rn. 28).

    19 Vgl. Beschluss vom 27. März 2014 (C-199/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:205).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-419/17

    Deza/ ECHA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21
    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.07.2011 - C-14/10

    Nickel Institute - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-119/21
    13 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech (Europe) (…C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47, 62, 65 und 71), sowie vom 21. Juli 2011, Nickel Institute (C-14/10, EU:C:2011:503, Rn. 59, 60 und 77).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Nickel Institute (C-14/10, EU:C:2011:503, Rn. 77).

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